Das Parlament hat eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Gegen die Vorlage ist das Referendum zustande gekommen, weshalb am 29. November eine Volksabstimmung stattfindet.
Die KMG-Reform lockert die Regeln für Kriegsmaterialexporte. Sie erleichtert insbesondere Lieferungen an bestimmte Partnerstaaten sowie die Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern. Konkret erhält der Bundesrat mehr Handlungsspielraum, um in bestimmten Fällen Rüstungslieferungen in andere Länder zu erlauben.
Dabei bleibt die bisherige Grundregel bestehen: Staaten, die Kriegsmaterial aus der Schweiz beziehen, dürfen dieses grundsätzlich nicht ohne Zustimmung der Schweiz an andere Länder weitergeben.
Die GLP hält eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa für notwendig, um die Rüstungsindustrie in der Schweiz zu halten, was für unsere Verteidigungsfähigkeit zentral ist. Zudem schafft die Reform mehr Handlungsspielraum, um künftig völkerrechtswidrig angegriffene Demokratien besser unterstützen zu können.
